Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

STUBNERpersonalservice GmbH – im folgenden Verleiher genannt - erklärt, im Besitz einer unbefristeten Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zu sein, erteilt von der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Nürnberg, am 08.05.2008. Diese Erlaubnis ist zwischenzeitlich weder widerrufen noch zurückgenommen worden. Der Verleiher verpflichtet sich, die Erlaubnisurkunde auf Verlangen des Entleihers vorzulegen. Der Verleiher wird den Entleiher unverzüglich über den Widerruf oder das sonstige Erlöschen der Erlaubnis gemäß § 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) informieren. In den Fällen der Nichtverlängerung, der Rücknahme oder des Widerrufs wird er ihn ferner auf das voraussichtliche Ende der Abwicklung und die gesetzliche Abwicklungsfrist hinweisen.

§ 2 Inkrafttreten / Gegenstand / Mindestlöhne nach AEntG/ Bauhauptgewerbeverbot / Kettenverleih

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag tritt mit Beginn der Überlassung in Kraft. Der Verleiher sichert dem Entleiher zu, dass nur Leiharbeitnehmer überlassen werden, die in einem Arbeitsverhältnis zum Verleiher stehen (kein Kettenverleih). Der Einsatz in einem anderen als dem im AÜ-Vertrag genannten Betrieb des Unternehmens, der Austausch von Leiharbeitnehmern innerhalb des Betriebes sowie die Zuweisung anderer als im AÜ-Vertrag vereinbarten Tätigkeiten bedürfen der Zustimmung des Verleihers.

Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher rechtzeitig vorab darüber zu informieren, wenn der Leiharbeitnehmer im Ausland eingesetzt werden soll. Vor dem Hintergrund von Mindestlohnverpflichtungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes teilt der Entleiher dem Verleiher eine Änderung der Tätigkeit der überlassenen Leiharbeitnehmer umgehend mit. Die Parteien sind sich einig, dass der vereinbarte Stundensatz anzupassen ist, wenn die ausgeübte Tätigkeit mindestlohnpflichtig wird oder wenn der Mindestlohn steigt. Sofern der Verleiher dem Entleiher Leiharbeitnehmer im Sinne des § 1b Satz 1 AÜG (Verbot der Überlassung in das Bauhauptgewerbe) überlässt, bestätigt der Entleiher, dass in seinem Betrieb nicht überwiegend Gewerke im Sinne des § 1 der Baubetriebe-Verordnung erbracht werden. Der Entleiher ist verpflichtet, den Verleiher über eine Änderung unverzüglich zu informieren.

Der Entleiher sichert zu, dass er Leiharbeitnehmer weder offen (offengelegte Arbeitnehmerüberlassung) noch verdeckt (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, z.B. Scheinwerkverträge) weiter überlässt (kein Kettenverleih). Der Entleiher hat den Verleiher unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er den Leiharbeitnehmer nicht in dem AÜ-Vertrag genannten Umfang einsetzen kann.

§ 3 Einbeziehung des GVP-Tarifwerks / Rückentleih / vorangegangene Einsätze

Der Verleiher erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den beim Entleiher eingesetzten Leiharbeitnehmern abgeschlossen hat, das GVP-Tarifwerk einschließlich der Branchenzuschlagstarifverträge vollständig in seiner jeweils gültigen Fassung einbezogen wird. Der Verleiher ist Mitglied des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e.V. (GVP).

Der Entleiher verpflichtet sich vor jeder Überlassung zu prüfen und sichert zu, dass kein im Rahmen dieses Arbeitnehmerüberlassungsvertrages eingesetzter Leiharbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist.

Der Entleiher sichert zu, dass kein im Rahmen dieses Arbeitnehmerüberlassungsvertrages eingesetzter Leiharbeitnehmer in den letzten 3 Monaten über einen anderen Personaldienstleister beim Entleiher tätig war. Andernfalls informiert der Entleiher den Verleiher über die kürzere Unterbrechung. Vorangegangene Einsätze werden in diesem Falle bei der Vereinbarung der Einsatzdauer berücksichtigt.

Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu entscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. die Überlassungsverträge anzupassen sind. Sollte der Entleiher seiner Prüfungs- und Mitteilungspflicht nicht nachkommen, so stellt er den Verleiher von allen bisher entstandenen und künftig entstehenden Ansprüchen des Leiharbeitnehmers auf Equal Treatment und allen sonstigen sich aus der Pflichtverletzung ergebenden Schäden frei.

§ 4 Abrechnung

Der Einsatzort wird im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag / Rahmenvertrag bzw. dem Einzelüberlassungsvertrag festgelegt. Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen den Verleiher zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes. Die Bereitstellung von Werkzeug und sonstigen Arbeitsmitteln ist grundsätzlich nicht im Verrechnungssatz enthalten, sondern bedarf der Abstimmung. Ein Werkzeugzuschlag ist je nach Umfang gesondert zu vereinbaren.

Die Abrechnung erfolgt auf Basis der effektiv geleisteten Arbeitsstunden, wobei mindestens die vereinbarte betriebliche Arbeitszeit abzurechnen ist. Es sind die Arbeitsstunden für jeden überlassenen Leiharbeitnehmer durch Tätigkeitsnachweise zu belegen, die je überlassenen Leiharbeitnehmer wöchentlich auszufüllen und von einem Beauftragten des Entleihers nach sachlicher Prüfung zu unterschreiben sind. Die überlassenen Leiharbeitnehmer haben hierzu die beim Entleiher vorgegebenen Instrumente (Arbeitszeitnachweis/elektronische Arbeitszeiterfassung) zu nutzen, soweit diese vorhanden sind. Der Entleiher ist verpflichtet, eine zeitnahe Ausstellung der Tätigkeitsnachweise zu ermöglichen. Aus den Tätigkeitsnachweisen müssen der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit mit Pausen ersichtlich sein. Überstunden sind gesondert auszuweisen. Der Leiharbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Zahlungen durch den Entleiher berechtigt. Zahlungen an den Leiharbeitnehmer haben keine Erfüllungswirkung.

§ 5 Fälligkeit und Verzug

Die Arbeitnehmerüberlassungsvergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig und ist ohne Abzug zu begleichen. Der Entleiher gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung auf dem Geschäftskonto des Verleihers eingeht. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Absatz 3 BGB). § 288 BGB (Verzugszinsen) findet Anwendung. Befindet sich der Entleiher (teilweise) mit der Vergütungszahlung in Verzug, so wird die Vergütung für sämtliche noch nicht fakturierten Stunden, deren Ableistung der Entleiher auf einem Tätigkeitsnachweis bereits durch seine Unterschrift bestätigt hat, sofort fällig. Dem Verleiher steht bei Nichtleistung durch den Entleiher ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

§ 6 Zuschläge

Es gelten die nachstehenden Zuschlagssätze des Verleihers. Soweit für den Leiharbeitnehmer aufgrund des GVP-Tarifwerks abweichende, branchenbezogene Zuschlagsregelungen gelten, legen die Vertragsparteien diese ebenfalls zugrunde. Erst mit Eintritt des Equal Pay gelten die Zuschlagsregelungen des Entleihers, und zwar nur, soweit sie für den Leiharbeitnehmer günstiger sind. Eine Schlechterstellung gegenüber den tariflichen Zuschlägen ist ausgeschlossen.

Basis für die Zuschlagsberechnung ist die jeweils vereinbarte Überlassungsvergütung.

Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:

1. Mehrarbeitszuschlag: ab der 41. Wochenstunde 25 %

2. Arbeitsstunden an Samstagen 50 %

3. Sonntagszuschlag (von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr) 50 %

4. Nachtarbeitszuschlag: in der Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr 25 %

5. Feiertagszuschlag: (von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr) 100 %

6. für Stunden an folgenden Feiertagen: 01. Januar, Ostersonntag, 01. Mai, Pfingstsonntag, erster Weihnachtsfeiertag 150 %

§ 7 Haftung / Gewährleistung / Aufrechnung / Abtretung / Weitergabe von Daten an Dritte

Der Verleiher schuldet die sorgfältige Auswahl und Überlassung von Leiharbeitnehmern, die für die vereinbarte Tätigkeit geeignet sind. Da die Leiharbeitnehmer ihre Tätigkeit unter Leitung und Aufsicht des Entleihers ausüben, sind sie keine Erfüllungsgehilfen des Verleihers. Der Verleiher haftet daher weder für die Arbeitsergebnisse der Leiharbeitnehmer noch für Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursachen, es sei denn, ihn trifft ein Verschulden bei der Auswahl des Leiharbeitnehmers (Auswahlverschulden). Soweit den Verleiher kein Auswahlverschulden trifft, stellt der Entleiher ihn von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung der dem Leiharbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben.

Im Übrigen haftet der Verleiher – auch für seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen – unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verleiher nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Entleiher regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden durch Unpünktlichkeit oder Abwesenheit von Leiharbeitnehmern haftet der Verleiher nur, soweit ihn daran ein eigenes Verschulden trifft.

Reklamationen sind am Tage ihrer Feststellung, spätestens binnen einer Woche nach der Entstehung des die Reklamation begründenden Umstandes schriftlich vorzubringen und ausschließlich an den Verleiher zu richten. Verspätete Reklamationen sind ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Reklamation steht der Verleiher im Rahmen der Haftung nur für Nachbesserung ein; weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

Der Entleiher stellt den Verleiher von allen Forderungen frei, die der Verleiher aus einer Verletzung des Entleihers der sich aus dem AÜ-Vertrag ergebenden Zusicherungen und Verpflichtungen (z.B. Prüf- und Mitteilungspflichten) erwachsen.

Der Entleiher ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verleihers aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Der Entleiher kann seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verleiher nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen.

Der Entleiher verpflichtet sich, seitens des Verleihers übermittelte Daten nur in dem vereinbarten Umfange zu nutzen, insbesondere diese nicht ohne Einverständnis des Verleihers an Dritte weiterzuleiten.

§ 8 Übernahme von Mitarbeitern / Vermittlung / Provision

Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Leiharbeitnehmer des Verleihers ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Entleiher bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.

Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Entleiher oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den Verleiher ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

Der Entleiher ist verpflichtet, dem Verleiher mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Verleiher Indizien für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer darlegt, trägt der Entleiher die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

In den unter Absatz 1 und 2 genannten Fällen hat der Entleiher eine Vermittlungsprovision an den Verleiher zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Leiharbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,5 Bruttomonatsgehälter. Im Übrigen beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme innerhalb der ersten 3 Monate nach Beginn der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 4. bis 6. Monats nach Beginn der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 7. bis 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb des 10. bis 12. Monats nach Beginn der Überlassung 0,5 Bruttomonatsgehälter.

Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Entleiher legt dem Verleiher eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.

Wird der Leiharbeitnehmer aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Entleiher tätig, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Entleiher und dem Mitarbeiter vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle der Vermittlung des Leiharbeitnehmers in ein Ausbildungsverhältnis mit dem Entleiher. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist in diesem Falle die zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer vereinbarte Bruttoausbildungsvergütung, mindestens aber das zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer zuletzt vereinbarte Bruttomonatsgehalt.

§ 9 Personalauswahl / Personaleinsatz / Streik

Die Personalauswahl erfolgt durch den Verleiher auf Grundlage der in der Bedarfsmeldung vereinbarten Anforderungsprofile. Die Bedarfsmeldung seitens des Entleihers erfolgt schriftlich. Der Verleiher verpflichtet sich, für die vorgesehenen Arbeiten geeignetes Personal auszuwählen. Bei angeforderten Qualifikationen, für die ein anerkannter Ausbildungsberuf existiert, verpflichtet sich der Verleiher, nur solches Personal auszuwählen und dem Entleiher zu überlassen, das diese Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Abweichendes muss schriftlich vereinbart werden. Der Verleiher stellt sicher, dass die eingesetzten Leiharbeitnehmer, sofern sie nicht Staatsangehörige eines EWR-Staates oder der Schweiz sind, zur Aufnahme der Tätigkeit aufgrund ausländerrechtlicher Regelungen berechtigt sind. Auf Nachfrage des Entleihers sind von dem Verleiher entsprechende Nachweise vorzulegen. Der Verleiher ist berechtigt, bei dem Entleiher eingesetzte Leiharbeitnehmer jederzeit gegen andere Leiharbeitnehmer auszutauschen, sofern diese den vereinbarten Anforderungsprofilen entsprechen. Der Entleiher ist hierüber 24 Stunden vorher zu informieren. Der Entleiher hat einen Anspruch auf Austausch des Leiharbeitnehmers, wenn dieser für die vorgesehene Tätigkeit nicht geeignet ist. Die fehlende Eignung muss entsprechend nachgewiesen werden. Dieser Anspruch steht dem Entleiher auch dann zu, wenn Gründe vorliegen, die ihn im Falle eigener Arbeitgeberposition zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würden (§ 626 BGB). Ist der Entleiher der Auffassung, es liege ein Anspruch auf Austausch im Sinne dieses Absatzes vor und will er deswegen den Einsatz des betreffenden Leiharbeitnehmers beenden, so hat er den Verleiher hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Austausch zu begründen.

Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, darf dieser gemäß § 11 Absatz 5 AÜG keine Leiharbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Leiharbeitnehmer. Demnach wird der Leiharbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Entleiher stellt sicher, dass keine Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Der Verleiher ist insoweit nicht verpflichtet, Leiharbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Leiharbeitnehmern vereinbaren (z.B. in Notdienstvereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Absatz 5 Satz 2 AÜG. Der Entleiher informiert den Verleiher unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.

§ 10 Dauer des Vertrages / Kündigung

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag tritt mit der Arbeitsaufnahme des Leiharbeitnehmers in Kraft. Die Überlassung desselben Leiharbeitnehmers an den Entleiher ist auf die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten begrenzt (§ 1 Abs. 1b AÜG), soweit nicht ein für den Entleiher maßgeblicher Tarifvertrag der Einsatzbranche oder eine auf dessen Grundlage geschlossene Betriebs- oder Dienstvereinbarung eine längere Überlassungshöchstdauer zulässt. In diesem Fall gilt die dort festgelegte Höchstdauer. Der Entleiher teilt dem Verleiher eine solche Regelung vor Beginn der Überlassung in Textform mit und weist sie auf Verlangen nach.

Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag kann ordentlich von beiden Seiten mit einer Frist von 5 Werktagen zum Wochenende gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform und ist nur wirksam, wenn sie dem Verleiher gegenüber ausgesprochen wird.

Eine außerordentliche Kündigung durch den Verleiher ist bei Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften durch den Entleiher, die erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Entleihers sowie Zahlungsverzug des Entleihers gegenüber dem Verleiher und bei der sittenwidrigen Abwerbung von Leiharbeitnehmern möglich. Eine wetterbezogene, fristlose Kündigung ist ausgeschlossen. Der Verleiher kann überlassene Leiharbeitnehmer jederzeit abberufen, sofern sie gleichzeitig durch andere in gleicher Weise geeignete Leiharbeitnehmer von dem Verleiher ersetzt werden. Außergewöhnliche Umstände berechtigen den Verleiher, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben bzw. ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensansprüche sind ausgeschlossen.

§ 11 Eignungsvoraussetzungen / Arbeitsschutz / Arbeitszeitgesetz

Die für den Einsatz notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind vor dem Überlassungsbeginn durchzuführen und dem Entleiher nachzuweisen. Sofern Nachuntersuchungen erforderlich werden, teilt der Entleiher dies dem Verleiher schriftlich mit. Nachuntersuchungen werden von dem für den Entleiher zuständigen Werksarzt oder falls ein solcher nicht vorhanden ist, von einem von dem Verleiher beauftragten Betriebsarzt auf Kosten des Verleihers durchgeführt. Eine abweichende Kostenaufteilung kann vereinbart werden. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird dem Verleiher während der Arbeitszeiten in Absprache mit dem Entleiher ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer eingeräumt.

Der Verleiher hat seine Leiharbeitnehmer über geltende Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsregeln und -hinweise zu informieren und zu belehren. Der Entleiher verpflichtet sich vor Arbeitsaufnahme der eingesetzten Leiharbeitnehmer eine gem. § 12 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz arbeitsplatzspezifische Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung durchzuführen. Die Belehrung ist vom Entleiher zu dokumentieren und dem Verleiher in Kopie auszuhändigen. Insbesondere verpflichtet er sich, den Leiharbeitnehmern die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebene spezifische Sicherheitsausrüstung und Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe und zum Brandschutz werden vom Entleiher sichergestellt. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher einen Arbeitsunfall sofort zu melden und ihm alle nach § 193 Absatz 1 SGB VII erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Verleiher meldet den Arbeitsunfall bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger.

Der Entleiher sichert zu, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für den jeweiligen Einsatz im Betrieb des Entleihers umgesetzt werden und die Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen beschäftigt werden. Die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers über 10 Stunden pro Werktag hinaus, bedarf der Absprache mit dem Verleiher. Über werktägliche 10 Stunden hinaus darf nur gearbeitet werden, wenn ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrags des Entleihers gemäß § 7 Arbeitszeitgesetz oder eine behördliche Genehmigung dies zulässigerweise vorsieht oder ein außergewöhnlicher Fall im Sinne des § 14 Arbeitszeitgesetz gegeben ist.

Im Falle von Sonn- oder Feiertagsarbeit stellt der Entleiher dem Verleiher einen Nachweis darüber zur Verfügung, aus dem sich ergibt, dass eine Berechtigung zur Anordnung von Sonn- bzw. Feiertagsarbeit besteht.

§ 12 Informationspflicht des Entleihers

Der Entleiher ist gemäß § 13a AÜG verpflichtet, den Leiharbeitnehmer über freie Arbeitsplätze zu informieren. Ausreichend ist es, wenn die Information durch allgemeine Bekanntgabe im Betrieb oder Unternehmen erfolgt. Ein Verstoß des Entleihers gegen die Informationspflicht stellt gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 9 AÜG eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Entleiher ist gemäß § 13b AÜG verpflichtet dem Leiharbeitnehmer einen Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen oder –diensten im Betrieb des Entleihers in der gleichen Weise und unter den gleichen Voraussetzungen zu gewähren wie den Stammmitarbeitern des Entleihers. Das Nichtgewähren des Zugangs kann gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 10 AÜG mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 13 Textform / Vertretung / Salvatorische Klausel

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 AÜG bedarf dieser Vertrag der Textform (§ 126b BGB). Der Vertrag ist von beiden Vertragsparteien vor Beginn der Überlassung in Textform abzuschließen. Auch Änderungen und / oder Ergänzungen bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Die mit dem Zusatz „Personaldisponent“ zeichnenden Angestellten des Verleihers sind zum Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen befugt.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung zu ersetzen.

Alle notwendigen Daten werden unter Berücksichtigung der DSGVO EDV – mäßig erfasst und im Rahmen dieses Vertrages weitergegeben. Für nähere Informationen beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Gerichtsstand

Ist der Entleiher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, der Hauptsitz des Verleihers in Erlangen.